Stellungnahme der OG Darmstadt zu dem Vorfall mit AfD-Mitgliedern auf der Demo am 14.06.2019
Am Freitag, den 14.06.2019 fand unter dem Motto “Fridays for Future” wieder eine Demonstration für mehr Klimagerechtigkeit in Darmstadt statt. Es wurden 3.500 Teilnehmende gezählt.
Auf der Demo waren auch zwei Anhänger*innen der Partei “Alternative für Deutschland” (AfD). Dies sorgte für viel Unruhe und Streit während und nach der Versammlung.
Grundsätzlich hat das Organisationsteam im Konsens festgelegt, auf der Demo keine rassistischen, faschistischen, gewalttätigen, homophoben, queerphoben, antisemitischen oder klimaschutzfeindlichen Personen zu dulden. Wir sehen diese Punkte als wichtige und existenzielle Grundpfeiler der gesamten Bewegung.
Dies lässt sich – nach Rücksprache mit und Aussage eines auf Versammlungsrecht spezialisierten Rechtsanwalts – in der Praxis aber nicht durchsetzen. Die Versammlungsleitung hat kein Recht dazu Personen von Versammlungen unter freiem Himmel auszuschließen, nur die Polizei ist dazu befugt. Auch im Vorhinein ausgesprochene Kollektivausschließungen sind rechtswidrig.
Die einzige Möglichkeit ist also, einen Ausschluss durch Gespräche mit der Polizeieinsatzleitung bzw. den betroffenen Personen zu bewirken. Dies wurde von mehreren Mitgliedern des Organisationsteams, mit Verweis auf die Unruhen, probiert.
Die Anhänger*innen der AfD ließen nicht mit sich reden. Auch die Polizei handelte nicht situationsentsprechend. Daraufhin kam es zu aus unserer Sicht unschönen Tumulten zwischen Teilnehmer*innen und den AfD-Anhänger*innen.
Der später von der Polizei ausgesprochene Platzverweise und Ausschluss von der Versammlung erfolgte erst nach Schilderungen von mehreren Teilnehmer*innen über von den AfD-Anhänger*innen ausgehenden Handgreiflichkeiten.
Diese Maßnahme hätte schon deutlich früher ergriffen werden müssen, die Eskalation hätte auf jeden Fall verhindert werden können. Wir halten das Verhalten der Polizei für grenzwertig und unprofessionell und hoffen, dass bei der nächsten Demo schneller und bedachter gehandelt wird.
