Brandbrief an die Darmstädter Stadtregierung

Darmstadt, 23. November 2019

Sehr geehrter Herr Partsch, Sehr geehrter Magistrat, Sehr geehrte Fraktionsmitglieder der regierenden Fraktionen, 

nach Veröffentlichung der aktualisierten Klimabilanz Darmstadts mussten wir mit Schrecken feststellen, dass Darmstadt beim Klimaschutz versagt. In den letzten Jahren wurden in der Stadt Darmstadt nur 1,2 % klimaschädliche Emissionen pro Jahr eingespart. Bei diesem Pfad wird die Stadt erst 2076 Klimaneutralität erreichen. Das bedeutet nicht nur, dass sie das Erreichen ihres selbstgesteckten Ziels (Klimaneutralität 2035) in Gefahr bringen. Nein, sie wendet sich damit auch endgültig vom Pariser Klimaabkommen ab. 

Obwohl mehrere Stadtpolitiker*innen immer wieder betonen, dass Darmstadt angeblich Klimavorreiter sei[1], trägt die Stadt aktiv zur Klimakrise bei und verschläft eine wirksame Mobilitätswende, vor allem zwischen Landkreis und Stadt. Ihre Politik auch noch als Erfolg zu verkaufen, ist ein Schlag ins Gesicht aller Demonstrierenden, die freitags für wirksamen Klimaschutz auf die Straße gehen. Allein am 20. September waren es in Darmstadt über 12.000, darunter auch Teile der Stadtregierung. Die Anwesenheit von Jochen Partsch, Barbara Akdeniz, Rafael Reißer und weiteren führenden Politiker*innen bei unserem Klimastreik haben wir mit Verwunderung zur Kenntnis genommen. Wenn mit uns und für unsere Ziele auf die Straße gegangen wird, versteht es sich von selbst, dass Sie alles in Ihrer Macht stehende unternehmen, um der Klimakatastrophe auch auf kommunaler Ebene entschlossen entgegenzutreten. Denn wer demonstrieren kann, muss auch handeln.

Von wirksamem Handeln durch leere Worthülsen oder Sonntagsreden abzulenken, oder gar mit dem Finger auf andere Akteure zu zeigen, macht sie lächerlich. Der Großteil dessen, was den geringen Emissionsrückgang verursacht hat, ist maßgeblich auf externe Einflüsse zurückzuführen, so der Evaluationsbericht.

Den entsprechenden Beitrag zur Abwendung der drohenden Klimakatastrophe zu leisten, hat oberste Priorität. Mit jedem weiteren Jahr, das ohne die Einführung und schnellstmögliche Umsetzung einer wirksamen Klimapolitik verstreicht, ist wertvolle Zeit, die uns nicht mehr bleibt! Deswegen fordern wir: 

  • Die umgehende Umsetzung der Forderungen des Klima Entscheids Darmstadt.
  • Eine Ausarbeitung eines Sofortprogrammes „Emmissionsreduzierung 2020”
  • Eine Solidarisierung mit den jetzt schon existierenden Opfern der Klimakrise.

Am 29.11. werden wir wieder auf die Straße gehen. Diesmal auch explizit gegen das Versagen in der kommunalen Klimaschutzpolitik in Darmstadt. Nehmen Sie bitte ihre Verantwortung für Ihre Kinder, nachfolgende Generation und Klimagerechtigkeit war.

Fridays for Future Darmstadt 

darmstadt@fridaysforfuture.de

[1] “Darmstadt ist die heimliche Hauptstadt der Energiewende und des Klimaschutzes“ aus: 2019/10, Grüne Nachrichten, Grüne Fraktion Darmstadt.