Am heutigen Freitag den 06.11.2020 beteiligt sich FridaysforFuture Darmstadt am Aktionstag „Freiheit für die Elf und solidarisiert sich mit den Protesten gegen die A49.
Vor fast 2 Wochen wurden die Autobahnen A5, A661 und A3 durch Abseilaktionen blockiert. Im Zuge der Autobahn-Blockaden wurden elf Personen in Gewahrsam genommen.
Der Protest gegen den Weiterbau der Autobahn ist vielfältig und wird von einer breiten Masse getragen. Aktionen des zivilen Ungehorsams wie Abseil- oder Blockadeaktionen sind ebenso wie Waldspaziergänge, Demonstrationen und Kundgebungen legitime Mittel im Kampf gegen den Autobahnausbau.
2 Wochen nach der Aktion befinden sich sieben der elf Aktivist:innen immer noch in U-Haft. Bereits nach kurzer Zeit musste die Staatsanwaltschaft Frankfurt den Vorwurf des schweren Eingriffs in den Straßenverkehr fallen lassen. Es verbleibt der konstruierte Vorwurf der Nötigung.
„Durch den vollkommen willkürlichen und haltlosen Vorwurf der Nötigung wird die Bewegung kriminalisiert und es wird versucht, ihren Protest zu unterdrücken. Das lassen wir so nicht stehen!“
sagt Felina von FFF Darmstadt
Die stellvertretende Vorsitzende des Frankfurter Anwaltvereins, Waltraut Verleih, kommentiert hierzu: “Wie immer, wenn die Politik die Proteste nicht in den Griff bekommt, wird mit Mitteln der Repression reagiert.”1
Das letzte Teilstück der A49, welches Kassel und Gießen verbinden soll, führt durch den Dannenröder Wald bei Stadtallendorf, welcher seit nunmehr 13 Monaten besetzt ist.
100 ha gesunder Mischwald, Trinkwasserschutzgebiet, das 500 000 Menschen mit Trinkwasser versorgt, und FFH-Naturschutzgebiet, welches mehr als sieben bedrohte Arten beherbergt, wird von den Aktivist:innen beschützt.
Dieses 40 Jahre alte Bauvorhaben missachtet europäische Wasserschutzrichtlinien und wäre laut Bundesgerichtshof nach heutigem Rechtsstand nicht mehr zulässig.2 Abgesehen davon ist der Bau einer neuen Autobahn im Angesicht der Klimakrise absolut unverantwortlich.
„Was wir brauchen ist eine sofortige radikale Verkehrswende. Statt neue Straßen zu bauen müssen wir die Bestehenden gerechter aufteilen. Nur durch einen Ausbau von öffentlichem Verkehr und Radinfrastruktur können wir die europäischen Klimaziele noch erreichen.“
sagt Elias von FFF Darmstadt
Dass die Grünen ihre eigenen Ziele verraten und effektiven Klimaschutz verhindern ist ein Schlag ins Gesicht für die gesamte Klimagerechtigkeitsbewegung.
Keineswegs sind den Grünen in Hessen die Hände gebunden. Wie eine Greenpeace-Studie jüngst feststellte, haben sie die Möglichkeit die A49 juristisch zu stoppen.³ Tarek Al-Wazirs Aussagen, er habe die Autobahn nie gewollt stimmen nicht mit dem aktuellen Handeln und den Koalitionsverträgen der hessischen Regierung überein.
Wir fordern: „Freiheit für die Elf“ und ein sofortiges Ende des Polizei-Einsatzes rund um den Dannenröder Wald.
1 – siehe: https://freethemall.blackblogs.org/soli-aktionstag-am-06-11-20-fur-aktivistis-in-u-haft/ , abgerufen am 06.11.2020
² – siehe: https://www.mahnwache-dannenröderforst.de/pressemitteilung-aktionsb%C3%BCndnis-gegen-die-a49-zum-urteil-am-23-06-2020 , abgerufen am 06.11.2020
³ – siehe: https://www.greenpeace.de/sites/www.greenpeace.de/files/publications/20201024_gp_rechtliche_optionen_fuer_den_dannenroeder_wald.pdf , abgerufen am 06.11.2020